Der Gebührenschock!
Widerspruch zur Jahresendabrechnung 2010
Das vorformulierte Widerspruchsschreiben zur Jahresendabrechnung 2010 befindet sich in Schreiben an den WVIW
BI Abwasser - 2009 -
Zum Jahresanfang 2009 flatterten den Bürgern und Bürgerinnen von Polle deftige Preiserhöhungen der Wasser- und Abwassergebühren ins Haus.
Um der Forderung nach Offenlegung der Kalkulation Nachdruck zu verleihen, wurden 332 Unterschriften gesammelt, die von den Vertretern der BI Abwasser Herrn Bost übergeben wurden.
Zusätzlich hatten mehr als 80 Bürger/innen eine Rücknahmeerklärung an den Wasserverband Ithbörde/Weserbergland (WVIW) geschickt, in der sie die Gebührenerhöhung ablehnen. Wie sich zeigte, haben die meisten daraufhin eine Abminderung der Abschläge erhalten, aber "aufgeschoben ist nicht aufgehoben" und so wird der Wasserverband seine Gebühren bei der nächsten Abwasserrechung einfordern.
Unser Ziel bleibt daher weiter bestehen: Offenlegung der Kalkulation!
Wir weisen darauf hin, dass die Betroffenen unbedingt erneut widersprechen müssen. Ein entsprechendes Schreiben ist vorbereitet und kann bei Vertretern der BI Abwasser abgeholt werden.
BI Abwasser - Widersprüche erneuert - 2009 -
Der ergänzende Widerspruch bezieht sich auf die kommende Jahresabrechnung, weil der Wasserverband aufgrund der reduzierten Abschlagszahlungen mit der kommenden Jahresrechnung die Kostenerhöhung wieder in Rechnung stellen wird.
Wir Bürger brauchen nicht die geplante Abwasserleitung zu bezahlen!!
Der Trick mit dem Wasserverband
Leserbrief aus dem TAH vom 13 Mai 2009 zur Sache Abwasseranlage
Offenlegen der Kalkulationsgrundlagen wird dadurch verschleiert
Pflichtaufgabe einer Komune ist es, für seine Bürger Daseinsvorsorge zu treffen. Dazu gehören auch die Bereiche der Abfallentsorgung, des Rettundsdienstes aber auch die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung. Bezahlt werden diese Leistungen durch Gebühren, die nach dem Gesetz Kostendeckend erhoben werden und deren Höhe für alle Gebührenzahler transparent offen gelegt werden müssen. (Niedersächsisches Komunalabgabengesetz, NKAG ). Nun hat die Samtgemeinde Polle im Jahr 2002 beschlossen, ihre Wasser- und Abwasseraufgabe dem kommunalen "Wasserverband Ithbörde-Weserbergland" zu übertragen - was aus Kosten - und Effektivitätsgründen durchaus Sinn macht. Dabei wurden Vermögen, Bauten Anlagen aber auch Schulden komplett auf den Verband übertragen. Drei Mitglieder des Samtgemeinderates wurden Mitglieder im Vorstand des Verbandes.
Nun aber passiert es: Die Gebühren und die Kalkulation müssen nicht mehr offengelegt werden, da der Wasserverband privatrechtlich organisiert ist. Das eingebrachte Vermögen bleibt Eigentum der Samtgemeinde und wird als Einlage betrachtet. Diese Einlage - bei manchen Samtgemeinden mehr als 1 Million Euro - wird vom Wasserverband verzinst und die Zinsen fließen dem Steuerhaushalt zu ( bei einer Million Euro und einer Verzinsung von sechs Prozent sind das 60.000 Euro im Jahr). Bei größeren Haushaltslöchern werden Teile oder auch die ganze Einlage entnommen, um den Steuerhaushalt auszugleichen. So hat die Samtgemeinde Bodenwerder ihr Vermögen nach einem Bericht des TAH in diesem Jahr komplett entnommen.
Zur Gegenfinanzierung muß der Wasserverband Bankkredite aufnehmen, die der Gebührenzahler wieder neu mit Zinsen und Tilgung zu bedienen hat.
Eine solche Konstruktion nennt man "Schattenhaushalt".
Auf der anderen Seite stellen sich die Verantwortlichen der Samtgemeinde hin und behaupten, ihr Haushalt sei ausgeglichen und die Gemeinde "schuldenfrei".
Kein Wunder, die Schulden wurden ja auch beim Wasserverband und beim Gebührenzahler gemacht. Damit schließt sich der Kreis: Wer will damit noch eine Offenlegung der Gebührenkalkulation?
Wilhelm Weißenborn, Polle
Warum sollen wir für die überflüssige Abwasserleitung zahlen? 
