Der Wasserverband unterliegt zum 2. Mal vor dem Gericht - Erhöhung der Abwasserentgelte des WVIW ist rechtswidrig!
Die mündliche Verhandlung vor dem OLG-Celle vom 16.02.2012 brachte es an den Tag, die Erhöhung der Abwasserentgelte ab dem 1.1.2009 ist rechtswidrig, weil es in den vom WVIW verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an einer wirksamen Rechtsgrundlage mangelt.
Die Kläger haben jetzt Anspruch auf Rückzahlung der zu viel bezahlten Abwassergebühren und zwar für die Jahre 2009, 2010, 2011. Und auch für das laufende Jahr 2012 dürfen keine erhöhten Abwassergebühren eingefordert werden, solange die AGB nicht geändert sind.
Wie der TAH vom 17.2.2012 berichtet, sollen nach Aussage von WVIW-Geschäftsführer Henning Stegie alle Gebührenzahler – auch die, die nicht geklagt hatten – im Bereich der Alt-Samtgemeinde Polle ihre zu viel gezahlten Gebühren zurückerstattet bekommen.
Der WVIW will nun möglichst rasch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern, um Abwassergebühren anheben zu können. So könnten als allgemeine Gründe steigende Energiekosten, sinkende Abnehmerzahlen oder Investitionsmaßnahmen in die AGB eingearbeitet werden.
Wie teuer es für den Gebührenzahler letztendlich wird, bleibt abzuwarten.
Brief an Samtgemeindebürgermeister Hr. Lienig
Sehr geehrter Herr Lienig,
ich möchte noch einmal auf unser Gespräch vom 7.6.2011 zurückkommen und Sie nochmals dringend bitten, die Bürger endlich über die geplante Abwasserpipeline Brevörde/Holzminden zu informieren. Ich nehme erneut Bezug auf die Regelungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), die klare Vorgaben für die Zuständigkeiten des Bürgermeisters vorgeben. Danach gehört es gem. §62 Abs. 3, Satz 4 f. NGO zu Ihren Pflichten als Samtgemeindebürgermeister,
bei wichtigen Planungen und Vorhaben die Einwohnerinnen und Einwohner rechtzeitig und umfassend über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen zu unterrichten. Dabei ist die Unterrichtung so vorzunehmen, dass Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung besteht.
Auch wenn der Wasserverband WVIW auf Grund der vertraglichen Vereinbarung jetzt für die Abwasserentsorgung zuständig ist, haben Sie als Samtgemeindebürgermeister und Vertragspartner darauf zu achten, dass der Wasserverband diesen Öffentlichkeitspflichten nachkommt oder Sie haben es selbst zu tun. In unserem Gespräch hatte ich Sie so verstanden, dass Sie sich jetzt auch darum kümmern wollten bzw. auch bestätigten, dass Herr Klenke als Verbandsvorsteher des WVIW diese Absichten verfolgt und dies in der gemeinsamen Sitzung des Runden Tisches bei den Stadtwerken Holzminden auch so gesagt haben soll. Seitdem sind nun schon wieder 6 Wochen vergangen, ohne dass ein Schritt in die Öffentlichkeit gemacht worden ist. Deshalb frage ich Sie nochmals:
Wann und wie werden Sie die Einwohner über die geplante Abwasserpipeline unterrichten?
Ich habe noch eine weitere Frage:
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Fusionsziele im Hinblick auf die Zusammenführung der Abwasserhaushalte bis 2014 habe ich Sie in unserem Gespräch vor 4 Wochen so verstanden, dass Sie diese Zusammenführung zu einer einheitlichen Abwassergebühr in der gesamten Samtgemeinde Bodenwerder-Polle für nicht realisierbar halten. Das würde dann einen Verstoß gegen den Fusionsvertrag bedeuten. Können Sie diesen Widerspruch aufklären?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Weißenborn Bürgerinitiative Weserbogen
Antwort von Samtgemeindebürgermeister Hr. Lienig
Sehr geehrte Frau Weißenborn,
sowohl nach § 62 NGO, als auch nach der gültigen Hauptsatzung § 9 der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle, bin ich meinen Pflichten als Samtgemeindebürgermeister bisher nachgekommen. So habe ich im Rahmen öffentlicher Ratssitzungen, unterstützt durch entsprechende Presseberichte, die interessierte Öffentlichkeit unterrichtet. So auch anlässlich der SG-Ratssitzung am 14.02.2011 im Hotel Zur Burg in Polle, als ich anschließend für 20 Minuten auf Nachfragen der Besucher geantwortet habe.
In meiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied des WVIW habe ich während der letzten Vorstandssitzung am 29.06.2011 diese Problematik zur Diskussion gestellt. Auch hier wird die bisherige Form der Öffentlichkeitsarbeit als ausreichend angesehen, da derzeit keine neuen Erkenntnisse vor liegen.
Zusammenführung Abwasserhaushalte: Richtig ist, dass ich diese als äußerst problematisch ansehe. Ich habe Ihnen bei unserem Gespräch meine Meinung zu diesem Thema gesagt – eine Meinung von insgesamt 33 im Samtgemeinderat.
Ich sehe keinen Widerspruch zu unserem Gebietsänderungsvertrag/Fusionsvertrag. In diesem ist unter § 17, Punkt 1, letzter Absatz geregelt: „…wird bis spätestens 31.12.2014 eine Zusammenlegung der Geschäftsbereiche in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle angestrebt.“ Hier bleiben die Beratungen in den SG-Gremien abzuwarten.
Klage gegen den Wasserverband Ithbörde/Weserbergland - erfolgreich
Am 16.2.2011 ist das Urteil zur Klage der 76 Poller Bürger gegen den WVIW vor dem Landgericht in Hildesheim ergangen.
Die Kammer kam zu der Einschätzung, dass die Gebührenerhöhung der Trinkwasserentgelte zulässig, jedoch die Gebührenerhöhung der Abwasserentgeltenicht rechtmäßig sei. Die Unbilligkeit der Abwasserentgelterhöhung besteht einerseits darin, dass die Investitionskosten der geplanten Transportleitung nach Holzminden nicht von den Kunden des Wasserverbandes im Voraus bezahlt werden dürfen. Andererseits darf die Starkverschmutzerzulage, die von der Firma Petri für die Einleitung ihrer Abwässer gezahlt wird, nicht für die Finanzierung der Transportleitung genutzt werden. Mit dieser Zulage müssen ausschließlich die höheren Kosten der Abwasserklärung gedeckt werden, um die übrigen Einleiter nicht über Gebühr zu belasten.
Nun muss der Wasserverband neu kalkulieren.
Hier geht es zu einem Musterschreiben für Widerspruch zur Jahresabrechnung 2010.
Landgericht Hildesheimerklärt in seinem Urteil vom 16.2.2011:
Die Erhöhung der Abwassergebühren ist nicht rechtens!
Der Vorstand des Wasserverbandes Ithbörde/Weserbergland hat am Mittwoch, den 6.10.2010 beschlossen, das Projekt „Abwasserleitung Glesse-Holzminden" wieder auf zunehmen. Entgegen den Aussagen vom April 2010, sei jetzt der Bedarf für den Bau einer Abwasserleitung gegeben, wie Vorstandsmitglied Wilhelm Brennecke auf TAH-Anfrage bestätigte (siehe TAH vom 8. Oktober 2010).
♦ Hühnermastfabrik verhindern! ♦ Bügerinitiative Tuchtberg ♦ Gegen den Antrag zum Betrieb von 2 Hähnchenmastställen in Lürdissen/Dielmissen zu je 40.000 Mastplätzen gibt es inzwischen circa 900 Einwändungen! Die Bügerinitiative Tuchtberg ist ein Zusammenschluss von Bürgern, um gemeinsam gegen einen geplanten Hähnchenmaststall mit 80.000 Mastplatzen am Tuchtberg bei Lürdissen zu kämpfen.
♦ Aufgrund von Anfragen zu Stallbauten in den einzelnen Landkreisen haben die GRUENEN eine interaktive Karte zu Tierfabriken in Niedersachsen erstellt.
Polle am Scheideweg ♦ Q-Fieber ♦ Heidbrink im Landtag - siehe Artikel (pdf-Datei) aus der Ausgabe (Jan/Feb 2010) der Zeitschrift Der Holznagel der IGB
ProPolle: Das Vorhaben „Ziegenfabrik“ ist ein Vorhaben von gestern. Für dieses Vorhaben auch noch ein Landschaftsschutzgebiet zu opfern, ist Politik von vorgestern! - siehe http://www.wesio.de/media/document/18611.pdf
Q-Fieber – jetzt als Ausgeburt der industriellen Ziegenmassenhaltung – siehe Artikel im provieh magazin 2010 / 01
Anfrage der Grünen im Landtag zur Ziegengrippe - und Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
Erklärungen der Bi, die auf der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 21. 12. 2009, um 16.00 Uhr im Sitzungssaal des Kreishauses, Bürgermeister-Schrader-Straße 24, Holzminden abgegeben wurden.
Massentierhaltung – ein Eldorado für Krankheitserreger, siehe Tierseuche Q-Fieber
Um welchen Kies geht es eigentlich? Bitte nachlesen in der aktuellen Ausgabe (Sept/Okt 09) der Zeitschrift Der Holznagel der Interessengemeinschaft Bauernhaus e.V.
Unser Hauptziel ist es, den gesamten Weserbogen im Landschaftsschutzgebiet zu belassen.
Dazu ist es zwingend erforderlich, dass es keine Teilentlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet gibt, denn: ohne Teilentlassung keine Ziegenfabrik.
Die von Petri geplante Massentierhaltung ist grundsätzlich sehr kritisch zu sehen in Bezug auf Tierschutz, Landschaftsschutz und Tourismus im Weserbergland. Deshalb lehnen wir diese Art der Ziegenmilchproduktion auch an anderen Standorten ab.
Wenn wir an die Ziegenfabrik mit den hunderten von stinkenden Böcken denken, dann wird uns Angst und Bange. Wenn wir aber sehen, wie sehr der Widerstand in der Bevölkerung dagegen wächst, dann haben wir die Hoffnung, dass die ablehnende Stimmung bei den politischen Entscheidungsträgern in Holzminden ankommt und dieses wahnsinnige Projekt rechtzeitig gestoppt werden kann.
Klage gegen den Wasserverband Ithbörde/Weserbergland - erfolgreich
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